Kann Orbán nach Ungarns Wahlniederlage die Politik in Brussels noch mitprägen?

Viktor Orbán ist der Vorsitzende von Fidesz und war von 2010 bis 2026 Ministerpräsident Ungarns. Seine Regierungen gerieten wiederholt mit der European Commission, dem European Parliament und anderen Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Migrationspolitik, Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine in Konflikt. Péter Magyar, ein früherer Fidesz-Insider und Vorsitzender der Tisza Party, gewann die ungarische Parlamentswahl im April 2026 und wurde zur zentralen Figur eines versprochenen Neustarts mit den EU-Institutionen. In Belgien sind die relevanten formalen Akteure Premierminister Bart De Wever, der Belgien im European Council vertritt, sowie Vizepremierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Europäische Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit Maxime Prévot, der die föderale Außen- und EU-Politik betreut. Die regionalen Behörden in Brussels sind nicht für die EU-Rechtsstaatlichkeitspolitik zuständig, verwalten aber den lokalen städtischen Kontext rund um das EU-Viertel.